Allgemeine Geschäftsbedingungen der QLogBook GmbH

 

GELTUNGSBEREICH

Die vorliegenden, allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Käufe und Verkäufe und/oder Inanspruchnahme von Diensten oder Dienstleistungen der Firma QLogBook GmbH, CH-6331 Hünenberg (nachfolgend „QLB“). Als Kunde wird natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft bezeichnet, welche mit QLB einen Vertrag abgeschlossen hat.

 

Durch Bestellung, den Gebrauch/Installation eines Produkts oder Inanspruchnahme eines Dienstes der QLogBook GmbH, nimmt der Kunde die vorliegenden, allgemeinen Vertragsbestimmungen gänzlich und unbeschränkt an, unter Ausschluss jeglicher anderweitig bestehender Bestimmungen.

Anderslautende AGB’s werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

VERTRAGSABSCHLUSS

Eine Bestellung erhält erst nach ihrer Annahme durch QLogBook GmbH endgültigen Charakter. QLogBook GmbH behält sich das Recht vor, jegliche Bestellung eines Kunden abzulehnen. Ein Abschluss eines Wartungsvertrages für die Software QLogBook ist obligatorisch.

 

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Fakturiert wird der Preis, der auf der Offerte oder auf der Auftragsbestätigung aufgeführt ist.

 

Falls nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Produkte, Leistungen und Dienstleistungen mittels beigelegten Einzahlungsschein oder direkt auf das Konto von QLogBook GmbH zu begleichen.

 

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden unverzüglich die gesetzlich höchstzulässigen Verzugszinsen, maximal aber Verzugszinsen von 4% pro Monat, fällig. Die Zahlung von Verzugszinsen durch den Kunden beschränkt nicht die Geltendmachung weitergehender Rechte und Pflichten durch die QLogBook GmbH. Der Kunde hat QLogBook GmbH alle mit der Einbringlichmachung der ausstehenden Zahlungen verbundenen Kosten und Aufwendungen, insbesondere Betreibungs- und Gerichtsgebühren sowie Anwaltskosten, zu ersetzen. Das Recht von QLogBook GmbH, im Fall des Zahlungsverzuges Lieferungen und Leistungen auszusetzen oder zurückzuhalten, bleibt hiervon unberührt.

 

UMTAUSCH, RÜCKGABE UND BEANSTANDUNGEN

Es obliegt dem Kunden, die Ware sofort bei der Lieferung zu überprüfen und eventuelle Mängel oder Abweichungen von seiner Bestellung zu beanstanden. Besagte Beanstandungen oder Reklamationen müssen der QLogBook GmbH innerhalb kürzester Zeit und allerhöchstens innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Lieferung per Fax oder per eingeschriebenen Brief mitgeteilt werden.

 

Die Versandkosten im Falle einer Rückgabe der Ware sind vom Kunden zu übernehmen.

 

Die Wandlung (Rückerstattung) kann erst vom Kunden in Anspruch genommen werden, wenn die QLogBook GmbH den Mangel nicht in nützlicher Frist beheben kann, oder die QLogBook GmbH gleich die Wandlung vorzieht.

 

VERTRAGSAUFLÖSENDE BESTIMMUNG

Sollte der Kunde einer seiner Verpflichtungen nicht oder nur teilweise nicht nachkommen oder einen Zahlungstermin nicht einhalten, so behält sich die QLogBook GmbH das Recht vor, entweder die sofortige Zahlung sämtlicher noch ausstehende Beträge, welcher Art sie auch seien, zu fordern, oder sämtliche Lieferungen einzustellen oder den laufenden Vertrag aufzulösen.

 

Bei Beendigung des Vertrages, aus ausserordentlichen Gründen

1)            sind alle Lizenzrechte aus diesem Vertrag erloschen,

2)            entsteht eine allfällige Verpflichtung des Kunden QLogBook GmbH sofort alle ausstehenden Beträge zu bezahlen, und

3)            entsteht die weitere Verpflichtung des Kunden alle in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befindlichen Unterlagen und alle Datenträger mit vertraulichen Informationen, welcher Art auch immer, und die Software mit allen Kopien davon, entweder QLogBook GmbH zurückzuerstatten oder gesichert zu zerstören und diese gesicherte Zerstörung QLogBook GmbH gegenüber durch Übersendung eines Protokolls nachzuweisen.

 

LIEFERBEDINGUNGEN

 

Lieferung per Post

Die Produkte werden an die vom Kunden bei seiner Bestellung angegebener Lieferadresse geliefert.

Ausgenommen davon kann die Lieferung über einen Download per Website vollzogen werden (siehe unten). Die Produkte werden per Post versandt.

Die von QLogBook GmbH angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Die QLogBook GmbH und seine Partner tun ihr Bestes, diese Lieferfristen einzuhalten. Sollten sie überschritten werden, so gibt diese Überschreitung in keinem Falle Anlass zur Annullierung der Bestellung, einer Entschädigung oder eines Säumniszuschlags.

 

Die Lieferung gilt als abgewickelt, sobald das Produkt dem Kunden vom Transporteur übergeben worden ist.

 

Lieferung von Software per Website

 

Die QLogBook GmbH kann, anstatt oder nebst der Lieferung per Post, unverzüglich nach Bestellungseingang die Software auf einer sicheren, mit einem Passwort geschützten Website, dem Kunden zum Herunterladen zugänglich machen. Das Passwort gilt als vertrauliche Information. Mit Erhalt des Passwortes gelten die im Vertrag vorgesehenen Lieferungskonditionen und Leistungen.

Das Passwort kann dem Kunden per Mail oder per Post zugestellt werden.

 

GEWÄHRLEISTUNG DER SOFTWARE

Der Kunde hat, nur wenn er alle Verpflichtungen aus dem Vertrag vollständig erfüllt hat, Anspruch auf Gewährleistung. Die Gewährleistung umfasst und bleibt beschränkt auf die Zusagen,

1.)           dass der Datenträger, mit welchem die Software geliefert wird, unter normalen Gebrauchsbedingungen frei von Mängeln und Herstellungsfehlern ist sowie

2)            dass die Software allen vereinbarten, wesentlichen Spezifikationen von QLogBook GmbH entspricht. Die Gewährleistung ist zeitlich befristet mit einer Periode von zehn (10) Tagen nach Lieferung. QLogBook GmbH's Verpflichtungen im Zuge der Gewährleistung beschränken sich darauf, nicht entsprechende Software zu reparieren oder zu ersetzen oder nach freiem Ermessen den Vertrag für beendet zu erklären und dem Kunden das aufgrund dieses Vertrages bezahlte Entgelt zu erstatten. Wenn nicht vorliegend anders vereinbart, lizenziert QLogBook GmbH die Software Vertragsgemäss unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einer vom Kunden gewünschten Verwendbarkeit, Einer ununterbrochenen Funktion oder eines fehlerfreien Funktionierens. Sämtliche mit dem Gebrauch der Software verbundenen Risiken und Gefahren werden vom Kunden im Gesetzlich höchstzulässigen Ausmass alleine getragen (ausgenommen sind Bestimmungen des Abschnittes im Fall der Verletzung der Rechte Dritter). QLB und seine Lieferanten schliessen jede weitergehende Gewährleistung ausnahmslos aus.

 

LIZENZRECHTE UND BESCHRÄNKUNGEN AN SOFTWARE Übertragung von Rechten

Die QLogBook GmbH gewährt dem Lizenznehmer nach Massgabe der getroffenen Vereinbarungen (Lizenzvertrag) ein

nichtexklusives, nicht sublizenzfähiges, nicht übertragbares, kündbares Recht zur Nutzung der Lizenzprodukte ausschliesslich am Installationsort und ausschliesslich für den internen Gebrauch durch den Lizenznehmer. Der Lizenznehmer ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software pro Installationsort anzufertigen, dies ausschliesslich für Zwecke der Archivierung oder Systemwiederherstellung. Eine Verlegung des Installationsortes bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von QLogBook GmbH.

 

Rechtszuständigkeit

Im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien behält QLogBook GmbH die ausschliessliche Rechtszuständigkeit für alle Rechte, Ansprüche und Interessen an der Software sowie alle Verwertungsrechte, Vervielfältigungsrechte (Copyrights), Rechte an Geschäftsgeheimnissen, Handelsmarken und andere geistige Schutzrechte. Der Lizenznehmer erwirbt ausschliesslich die im Lizenzvertrag genannten Gebrauchsrechte. Die Software wird lediglich lizenziert, aber nicht verkauft.

 

SCHAD- UND KLAGLOSHALTUNG BEI GEISTIGEN SCHUTZRECHTEN

Im Fall, dass der Lizenznehmer im Zusammenhang mit der vertragsgemässen Verwendung der lizenzierten Produkte von Dritten wegen Verletzung von Patentrechten, Urheberrechten oder sonstigen geistigen Schutzrechten gerichtlich oder aussergerichtlich in Anspruch genommen werden sollte, wird QLogBook GmbH ihm die Vertretung leisten, unberechtigte Ansprüche abwehren und bei berechtigten Ansprüchen einen Vergleich herbeizuführen versuchen, in Ermangelung eines solchen, den Lizenznehmer durch Zahlung der durch rechtskräftiges Gerichtsurteil zugesprochenen Summe schad- und klaglos halten. Der Anspruch auf Schad- und Klagloshaltung entsteht nur dann, wenn der Lizenznehmer QLogBook GmbH unverzüglich schriftlich vom geltend gemachten Anspruch benachrichtigt und alle erforderlichen Massnahmen trifft, die QLogBook GmbH auf eigene Kosten und unter Beiziehung des Vertrauensanwaltes von QLogBook GmbH die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Anspruchssteller oder den Beitritt zu einem Gerichtsverfahren ermöglichen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich mit QLogBook GmbH und dem von QLogBook GmbH designierten Anwalt auf Kosten von QLogBook GmbH zu kooperieren. Der Lizenznehmer bleibt berechtigt, den Anwalt seiner Wahl beizuziehen, dies allerdings ausschliesslich unter Beachtung der Verpflichtung zur Kooperation mit QLogBook GmbH und auf eigene Kosten. QLogBook GmbH’s Verpflichtung zur Leistung von Kostenersatz wird erst mit einer schriftlichen Erklärung von QLogBook GmbH bindend. Für den Fall, dass aufgrund der Software nach Ansicht von QLogBook GmbH Ansprüche Dritter erhoben werden, ist QLogBook GmbH berechtigt, nach eigenem freiem Ermessen und auf eigene Kosten, dem Lizenznehmer

 

  • das Recht zum bestimmungsgemässen Gebrauch der Software zu verschaffen, oder
  • die Software durch eine andere zu geeignete Software ersetzen, die Rechte Dritter nicht verletzt, oder
  • wenn 1) und 2) nicht praktikabel sind, nach eigenem freiem Ermessen den Vertrag mit dem Lizenznehmer hinsichtlich der betroffenen Software zu beenden und dem Lizenznehmer die Lizenzzahlungen unter Abzug der bisherigen, unter der Annahme einer fünfjährigen Nutzung ermittelten Nutzungsgebühr zu ersetzen.

 

Unvorgreiflich des Vorangeführten haftet QLogBook GmbH nicht für Ansprüche Dritter aus

  • der Nutzung einer anderen als der aktuell genutzten Version der Software, wenn der Lizenznehmer diese Version kostenlos erhalten hat,
  • einer anderen Verwendung als in der Dokumentation festgehalten oder in diesem Vertrag vereinbart ist,
  • der Nutzung der Software in Verbindung mit nicht von QLogBook GmbH stammender Software, wenn dieser Umstand für die von Dritten erhobenen Ansprüche massgeblich ist,
  • im Fall der Abänderung der Software durch Dritte und/oder Nutzung dieser Software
  • der Berücksichtigung vom Design, den Spezifikationen oder den Instruktionen des Lizenznehmers durch die QLogBook GmbH,
  • jeder Rechtsverletzung durch den Lizenznehmer, nachdem dieser eine Mitteilung durch QLogBook GmbH erhalten hat, die Nutzung der lizenzierten Produkte sofort zu beenden.

Im Fall der behaupteten Verletzung von Urheber-, Patent- oder geistigen Schutzrechten durch Dritte sind sämtliche Verpflichtungen von QLogBook GmbH und den Lieferanten oder Lizenzgeber von QLogBook GmbH in diesem Abschnitt abschliessend beschrieben, dass keine darüber hinaus gehenden Verpflichtungen bestehen.

 

WEBSITE Copyrights

Alle unter der Internet-Adresse www.QLogBook.eu (nachfolgend „Website“), auf dem Netz publizierten Informationen und Inhalte, wie Darstellungen, Designs und Grafiken sind urheberrechtlich geschützt und unterstehen dem Copyright der QLogBook GmbH. QLogBook GmbH behält sich ausdrücklich alle diesbezüglichen Rechte vor. Durch Nutzung, Herunterladen oder Kopieren werden dem Lizenznehmer keinerlei Rechte übertragen. Dasselbe gilt bezüglich der Bezeichnung und dem Logo von „QLogBook GmbH“.

Die Struktur und der Inhalt der gesamten Internetseite sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für Grafiken und Datenbanken.

Die Verwertung von Daten oder Informationen, insbesondere die Verwendung von Texten dieser Website, sind nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung der QLogBook GmbH gestattet.

Eine kommerzielle Nutzung jeglicher Art - auch von Auszügen dieser Seite- ist nur nach Rücksprache mit der QLogBook GmbH gestattet.

 

Benutzung der Website

Eine Nutzung der Website unterliegt unter anderem den folgenden Bedingungen:

  • Die QLogBook GmbH stellt ihre Website Privatpersonen und Unternehmern kostenlos zur Verfügung.
  • Für die kommerzielle Nutzung der Website bedarf es einer Genehmigung durch die QLogBook GmbH. Unter kommerzieller Nutzung wird insbesondere das Anbieten von Beratungsdiensten verstanden, die sich auf den Inhalt der Website abstützen, egal ob diese Beratungen entgeltlich sind oder nicht. Die Bewilligung zur kommerziellen Nutzung kann bei der QLogBook GmbH beantragt werden.
  • Links auf die Website sind ausdrücklich gestattet, vorausgesetzt, dass diese als Angebote DIESER Website klar erkennbar bleiben. Bitte informieren Sie die QLogBook GmbH, wenn Sie einen Link auf die Website anbringen, damit die QLogBook GmbH Sie bei einer allfälligen Umstrukturierung der Website entsprechend benachrichtigen kann. Bei Verstössen gegen diese Copyright-Bedingungen behält sich die QLogBook GmbH ausdrücklich vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
  • Zwischen dem Nutzer und der QLogBook GmbH dieser Internetseite kommt ausdrücklich kein Vertragsverhältnis egal welcher Art zustande. Hierzu fehlt es bereits an einem Rechtsfolgewillen seitens der QLogBook GmbH. Es erfolgt über diese Internetseite insbesondere keine Rechtsberatung.

 

Keine Gewähr

Die Betreiberin behält sich ausdrücklich das Recht vor, die von ihr publizierten Informationen jederzeit zu ändern oder dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Des Weiteren gelten die Haftungsbeschränkungen weiter unten.

 

Links zu anderen Homepages

Von der Website sind andere Homepages über eingefügte Links zu erreichen. Die Betreiberin kann für diese Homepages und deren Inhalte keinerlei Gewähr und/oder Haftung übernehmen.

 

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg, Deutschland entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf verschiedenen Seiten dieser Homepage Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt:

 

Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns ihrer Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angebrachten Links.

 

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Mit Ausnahme des Anwendungsfalles des Abschnittes „Schad- und Klagloshaltung bei geistigen Schutzrechten“, Mit weiterer Ausnahme der sich aus zwingenden Bestimmungen der Produkthaftung ergebenden Haftungen, Der Haftung für Personenschäden und der Haftung für von dem Kunden zu beweisenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit wird jegliche Haftung der QLogBook GmbH, Ihrer Lieferanten und Lizenzgeber für die Vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen, insbesondere von Software, auch für alle Handlungen von Erfüllungsgehilfen, Mit dem Wert der betroffenen Lieferung und Leistung in Höhe des mit dem Kunden vereinbarten und tatsächlich bezahlten Nettoentgeltes, maximal aber dem Entgelt für die betroffene Leistung in den der Forderung vorangegangenen zwölf Monaten, beschränkt. Jeglicher weiterer Schadensersatz, insbesondere Entgangener Gewinn, für Mangelfolgeschäden, indirekte Schäden, Schäden die bei Dritten eintreten, ist gänzlich ausgeschlossen.

Jegliche Haftung der QLogBook GmbH für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit Wartungsverträgen ist mit Ausnahme der sich aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Haftungen, der Haftung für Personenschäden und der Haftung für von dem Kunden zu beweisenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - auch hinsichtlich aller Handlungen von Erfüllungsgehilfen - mit dem Wert der betroffenen Lieferung und Leistung in Höhe des mit dem Kunden vereinbarten und tatsächlich bezahlten Nettoentgeltes, maximal aber dem Entgelt für die der Forderung vorangehenden zwölf Monate, beschränkt. Jeglicher weiterer Schadensersatz; insbesondere von entgangenem Gewinn, für Mangelfolgeschäden, indirekte Schäden, Schäden die bei dritten eintreten, ist gänzlich ausgeschlossen.

 Die Parteien anerkennen unwiderruflich die Angemessenheit der Haftungsregelung in diesem Abschnitt.

QLogBook GmbH stellt sich von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstösse, die vom Kunde zu vertreten sind, uns gegenüber geltend zu machen.

 

EXPORTBESTIMMUNGEN

Der Kunde erklärt alle einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere Exportvorschriften, zu beachten, die im Land seines Hauptsitzes, dem Ort der Softwarenutzung und den Orten, deren örtlicher Gerichtsbarkeit er unterworfen ist, gelten. Der Lizenznehmer wird QLogBook GmbH für jegliche Haftung schad- und klaglos halten, die aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen resultiert.

 

ABÄNDERUNGEN UND VERZICHTE

Abänderungen dieses Vertrages sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen und bedürfen der Unterschrift vertretungsbefugter Bevollmächtigter beider Vertragsparteien. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde gilt im Falle der Abweichung einer Bestellung ausschliesslich der vorliegende Vertrag.

 

SALVATORESCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages durch das zuständige Gericht, für rechtswidrig und daher unwirksam erklärt werden, dann wird diese Bestimmung ohne weiteres Zutun der Parteien durch jene zulässige Bestimmung ersetzt, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmungen am Nächsten kommt.

 

AUSSCHLIESSLICHE GELTUNG

Die Bestimmungen dieser AGB ersetzen sämtliche früheren AGB’s der QLogBook GmbH.

 

ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Dieser Vertrag unterliegt unter Ausschluss der internationalen Kollisionsnormen dem für Luzern, Schweiz, geltenden Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der QLogBook GmbH (zurzeit Hünenberg/Zug). Im Falle einer Verletzung von in der Software enthaltenen Urheberrechten oder geistiger Schutzrechte ist QLogBook GmbH berechtigt, das zuständige Gericht am Ort der Rechtsverletzung anzurufen.

 

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der QLogBook GmbH sind gültig ab dem 01.01.2015